Jugendverbände übergeben FDP-Fraktion Positionspapier

Am 6. Mai um 13:00 Uhr haben sich ca. zwanzig Jugendliche und Verbandsvertreter:innen von Mitgliedsverbänden des Bremer Jugendrings vor der Bremischen Bürgerschaft mit Abgeordneten der FDP-Bürgerschaftsfraktion getroffen. Gemeinsam haben wir den Liberalen ein Positionspapier des Bremer Jugendrings überreicht, in dem wir u. a. Bezug auf eine „Kleine Anfrage“ der FDP-Fraktion an den Bremer Senat nehmen. Die Fraktion fragt darin, wie sichergestellt wird, dass öffentlich geförderte Verbände keine parteipolitische Positionen beziehen?

Jugendlichen die freie Entwicklung einer selbstständigen politischen Haltung zu ermöglichen und diese auch als Verband in den öffentlichen, demokratischen Diskurs zu tragen, ist eine Kernaufgabe der Jugendverbandsarbeit. Ein Neutralitätsgebot gibt es nicht, dies ist ein (gefährlicher) Mythos. Wir haben daher klargestellt, dass Jugendverbände – als „Werkstätten der Demokratie“ (Zitat Deutscher Bundesjugendring) – eine zentrale Rolle in der politischen Bildungsarbeit spielen müssen und ein wichtiges Bollwerk gegen Populismus und autoritäre Entwicklungen sind.

Das Positionspapier „Politische Bildung ist nicht neutral“ des Bremer Jugendrings findet sich hier